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Möller-electronic GmbH
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Geschäftsführer:
Hans Walter Möller
Ingo Möller

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV:
Hans Walter Möller, Ingo Möller

Registergericht: Hagen
Registernummer: HRB 5802
Ust-ID-Nr.: DE 126 454 079

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Reinoldistraße 7
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Konzeption, Webdesign, Techn. Ausführung:
Möller-electronic GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher


1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Geschäfte, die Möller mit Bestellern abschließt, gelten aus-schließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn Möller ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung erklärt hat.

1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Kauf- und Werkverträge.

2. Angebot, Bestellung und sonstige Erklärungen
Angebote von Möller sind freibleibend. Verträge, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, mündliche Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung. Bestellungen werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Möller verbindlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die von Möller bestätigten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge. Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten sowie Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird. Es gelten ferner die von Möller bestätigten Preise; diese verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2. Wurde nicht ausdrücklich eine Festpreisabrede getroffen und soll die Lieferung bzw. Werkleistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluß erfolgen, behält sich Möller vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen (insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen) zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, so steht dem Besteller ein Kündigungsrecht zu.

3.3. Sofern zwischen Möller und dem Besteller keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug.

3.4. Tritt nach Vertragsabschluß eine erhebliche Gefährdung der Zahlungsansprüche von Möller wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, kann Möller Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung ihres Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf ist Möller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

3.5. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung trägt der Besteller. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

3.6. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung.

4. Leistungsinhalt (Kataloge, Zeichungen, sonstige Unterlagen)
4.1. Für Inhalt, Art und Umfang der Leistung ist die Erklärung (Angebot, Auftragsbestätigung) von Möller maßgebend. Möller behält sich vor, bei Auftragsausführung technische Verbesserungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.

4.2. Die in Prospekten, Katalogen und Angeboten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von Möller ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

4.3. Handelsübliche oder unwesentliche Abweichungen der gelieferten Ware in Quantität und Qualität werden von dem Besteller zugestanden. Das Verwendungs- und Anwendungsrisiko trägt der Besteller, soweit nicht Möller ausdrücklich eine bestimmte Verwendbarkeit oder Anwendbarkeit garantiert hat.

4.4. An Planungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Besteller von Möller zur Verfügung gestellt wurden, behält sich Möller ihre Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Möller zugänglich gemacht werden.

5. Lieferfristen, Teillieferung, Abrufaufträge
5.1. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Angegebene Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Möller. Maßgebend für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine ist die Meldung der Versand-, Abhol- bzw. Abnahmebereitschaft durch Möller. Soweit als Liefer- oder Leistungstermin eine Kalenderwoche (KW) vereinbart wird, ist der Liefer- oder Leistungstermin eingehalten, wenn die Meldung der Versand-, Abhol- bzw. Abnahmebereitschaft durch Möller am letzten Werktag der Woche erfolgt.

5.2. Die angegebenen Lieferzeiten und -termine beziehen sich auf einen normalen Geschäftsgang und verlängern sich angemessen bei verspätetem Eingang von Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Vorleistungen des Bestellers, bei noch erforderlicher Klärung technischer Fragen, bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller oder bei unvorhergesehenen Ereignissen bei Möller oder deren Lieferanten (wie Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Energieversorgungsprobleme, Verzögerung in der Anlieferung wichtiger Stoffe, Streik, Aussperrung und ähnliche, nicht von Möller zu vertretende, Ereignisse).

5.3. Wird die Frist oder der Termin für die Lieferung aus Gründen überschritten, die Möller zu vertreten hat, so hat der Besteller Möller zunächst eine schriftliche Nachfrist zu setzen. Die Frist muß unter Berücksichtigung des Vertragsinhalts angemessen sein, darf jedoch 4 Wochen nicht unterschreiten.

5.4. Die Haftung von Möller auf Schadensersatz für Verzug oder Unmöglichkeit richtet sich nach Ziffer 9.

5.5. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig; sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Abnahme, Versand und Gefahrübergang
6.1. Mangels besonderer Vereinbarung wählt Möller nach bestem Ermessen die Art und den Weg des Versandes aus. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Ware von Möller gegen Bruch-, Transport- und Feuer-schäden versichert.

6.2. Mit Übergabe an den Versandbeauftragten bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Möller die Anlieferung übernommen hat. Bei Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme auf den Besteller über.

6.4. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufälligen Verschlechterung der Vertragssache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, auf den dieser in Annahmeverzug geraten ist. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die Möller nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsanzeige auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Möller behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Möller berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Möller liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Möller hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Möller behält sich ferner ein Rücktrittsrecht vom Liefergeschäft für den Fall vor, dass es zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers kommt. In der Pfändung der Kaufsache durch Möller liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Möller ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens bereits jetzt an die diese Abtretung annehmende Möller ab. Der Besteller ist ferner verpflichtet, Möller unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die an Möller abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

8. Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistungsrechte – mit Ausnahme von Schadensersatzan¬sprüchen – des Bestellers bei einem Kauf verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware.

Erbringt Möller eine Werkleistung, die in einem Bauwerk oder in einem Werk, dessen Erfolg in Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, richtet sich die Verjährung der Gewährleistungsansprüche – soweit zwischen den Parteien nicht die VOB/B insgesamt einbezogen ist – nach dem gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen anderen Werkleistungen verjähren die Gewährleistungsrechte – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – des Bestellers mit Ablauf eines Jahres nach Abnahme des Werks.

8.2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller die Ware oder das Werk unsachgemäß behandelt, wartet, lagert, verarbeitet oder gebraucht. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware oder des Werkes nur unerheblich mindern.

Bei Gefahrenmeldeanlagen hat der Vertragspartner zudem die für Bedienung und Instandhaltung gültigen Bestimmungen (VDE, DIN, etc.) zu beachten und einzuhalten.

8.3. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Eingang der Ware – bei Werkleistungen unverzüglich nach Fertigstellung des Werks – am Bestimmungsort, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen; zur Wahrung der Rügefrist reicht die rechtzeitige Absendung. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

8.4. Möller ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Möller zurückzusenden. Möller übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Bei Mengenlieferungen ist Möller Gelegenheit zu geben, die fehlerhafte Ware auszusortieren. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Möller Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.

8.5. Bei einer berechtigten, fristgerechten Mängelrüge kann der Besteller zunächst nur verlangen, dass Möller den Mangel beseitigt oder einwandfreien Ersatz liefert (Nacherfüllung).

8.6.
Kommt Möller dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, hat der Besteller Möller schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller die weitergehenden Rechte auf Ersatz des Schadens statt Erfüllung, Rücktritt oder Minderung geltend machen. Der Besteller kann diese weitergehenden Rechte auch dann – ohne dass es einer Fristsetzung bedarf – geltend machen, wenn Möller die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt oder wenn die dem Besteller zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder diesem unzumutbar ist. Dabei gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich aus der Art der Ware bzw. des Mangels oder aus sonstigen Umständen ein anderes ergibt.

8.7. Die Haftung von Möller auf Schadensersatz aus Schlechtleistung bestimmt sich nach Ziffer 9.

9. Haftung
9.1. Die Haftung von Möller ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend keine andere Regelung getroffen wurde. Die nachfolgenden Regelungen gelten nicht, wenn Möller wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet; in diesem Fall gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn

– die Schadensursache durch Möller vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde;
– schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden oder der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, den Ersatz des Schadens statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern;
– Möller nach dem Produkthaftungsgesetz haftet;
– Möller hinsichtlich seiner vertraglichen Verpflichtung durch eine ausdrückliche, schriftliche Erklärung eine verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat; gleiches gilt, wenn Möller hinsichtlich der Ware das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Beschaffenheit übernommen hat und die Übernahme den Zweck hatte, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, abzusichern.

9.3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S von 9.2. haftet Möller – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für den Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.4. Eine weitergehende Haftung als die nach den vorstehenden Bestimmungen bestehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Neben- und Schutzpflichten sowie unerlaubter Handlung. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers wegen Verzug und Unmöglichkeit. Möller haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Möller haftet ferner nicht für Schäden, die als Folge von strafbaren Handlungen gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Bestellers entstehen. Ausgeschlossen sind auch Ersatzansprüche für Folgeschäden, wie zum Beispiel aus Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr, sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrmeldungen.

9.5. Soweit Möller im Rahmen der Gewährleistung Schadensersatz zu leisten hat, verjährt der Schadensersatzanspruch binnen eines Jahres nach Ablieferung der Ware oder Abnahme des Werks. Ausgenommen davon sind Werke, die in einem Bauwerk oder in einem Werk, dessen Erfolg in Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür liegt, bestehen; in diesem Fall richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. – soweit zwischen den Parteien nicht die VOB/B insgesamt einbezogen ist – nach den Bestimmungen der VOB/B. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Neben- und Schutzpflichten und unerlaubter Handlung verjähren mit Ablauf eines Jahres, beginnend mit Kenntniserlangung des Bestellers von dem Schadensgrund und der Person des Schadensverursachers.

9.6. Soweit eine Haftung von Möller ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Möller.

10. Datenschutz
Möller speichert die Daten des Bestellers im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes.

11. Alarmübermittlungen
Alarmübermittlungen mit privaten Fernsignaleinrichtungen über das öffentliche und/oder private Fernsprechnetz bieten für die Herstellung der Verbindung und die Übermittlung der Meldungen keine höhere, als die dem Fernsprechdienst eigene Sicherheit. Gebühren, die von der Telekom oder sonstiger Dienstanbieter, Polizei, Feuerwehr oder sonstiger Behörden aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners.


Stand: März 2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen Gewerbe


1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Geschäfte, die Möller mit Bestellern abschließt, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn
Möller ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung erklärt hat. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten, soweit nicht abweichende übersandt werden, für die gesamte Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht für jedes weitere Einzelgeschäft der Übersendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf.

1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Kauf- und Werkverträge.

2. Angebot, Bestellung und sonstige Erklärungen
Angebote von Möller sind freibleibend. Verträge, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, mündliche Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung. Bestellungen werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Möller verbindlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die von Möller bestätigten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge. Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten sowie Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird. Es gelten ferner die von Möller bestätigten Preise; diese verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2. Wurde nicht ausdrücklich eine Festpreisabrede getroffen und soll die Lieferung bzw. Werkleistung mehr als zwei Monate nach Vertragsschluß erfolgen, so behält sich Möller das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen (insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen) eintreten; Möller wird diese dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

3.3. Sofern zwischen Möller und dem Besteller keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug.

3.4. Tritt nach Vertragsabschluß eine erhebliche Gefährdung der Zahlungsansprüche von Möller wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, kann Möller Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung ihres Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf ist Möller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

3.5. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung trägt der Besteller. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

3.6. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

4. Leistungsinhalt (Kataloge, Zeichungen, sonstige Unterlagen)
4.1. Für Inhalt, Art und Umfang der Leistung ist die Erklärung (Angebot, Auftragsbestätigung) von Möller maßgebend. Möller behält sich vor, bei Auftragsausführung technische Verbesserungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.

4.2. Die in Prospekten, Katalogen und Angeboten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von Möller ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

4.3. Handelsübliche oder unwesentliche Abweichungen der gelieferten Ware in Quantität und Qualität werden von dem Besteller zugestanden. Das Verwendungs- und Anwendungsrisiko trägt der Besteller, soweit nicht Möller ausdrücklich eine bestimmte Verwendbarkeit oder Anwendbarkeit garantiert hat.

4.4. An Planungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Besteller von Möller zur Verfügung gestellt wurden, behält sich Möller ihre Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Möller zugänglich gemacht werden.

5. Lieferfristen, Teillieferung, Abrufaufträge
5.1. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Angegebene Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Möller. Maßgebend für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine ist die Meldung der Versand-, Abhol- bzw. Abnahmebereitschaft durch Möller. Soweit als Liefer- oder Leistungstermin eine Kalenderwoche (KW) vereinbart wird, ist der Liefer- oder Leistungstermin eingehalten, wenn die Meldung der Versand-, Abhol- bzw. Abnahmebereitschaft durch Möller am letzten Werktag der Woche erfolgt.

5.2. Die angegebenen Lieferzeiten und -termine beziehen sich auf einen normalen Geschäftsgang und verlängern sich angemessen bei verspätetem Eingang von Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Vorleistungen des Bestellers, bei noch erforderlicher Klärung technischer Fragen, bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller oder bei unvorhergesehenen Ereignissen bei Möller oder deren Lieferanten (wie Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Energieversorgungsprobleme, Verzögerung in der Anlieferung wichtiger Stoffe, Streik, Aussperrung und ähnliche, nicht von Möller zu vertretende, Ereignisse).

5.3. Wird die Frist oder der Termin für die Lieferung aus Gründen überschritten, die Möller zu vertreten hat, so hat der Besteller Möller zunächst eine schriftliche Nachfrist zu setzen. Die Frist muß unter Berücksichtigung des Vertragsinhalts angemessen sein, darf jedoch 4 Wochen nicht unterschreiten.

5.4. Die Haftung von Möller auf Schadensersatz für Verzug oder Unmöglichkeit richtet sich nach Ziffer 9.

5.5. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig; sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.6. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen. Nach Überschreitung dieser Frist ist Möller nach ihrer Wahl berechtigt, dem Besteller die nicht abgerufene Ware zuzusenden, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6. Abnahme, Versand und Gefahrübergang
6.1. Mangels besonderer Vereinbarung wählt Möller nach bestem Ermessen die Art und den Weg des Versandes aus. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Ware von Möller gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

6.2. Mit Übergabe an den Versandbeauftragten bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Möller die Anlieferung übernommen hat. Bei Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme auf den Besteller über.

6.4. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufälligen Verschlechterung der Vertragssache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, auf den dieser in Annahmeverzug geraten ist. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die Möller nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsanzeige auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Möller behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Möller berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Möller liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Möller hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Möller behält sich ferner ein Rücktrittsrecht vom Liefergeschäft für den Fall vor, dass es zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers kommt. In der Pfändung der Kaufsache durch Möller liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Möller ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens bereits jetzt an die diese Abtretung annehmende Möller ab. Der Besteller ist ferner verpflichtet, Möller unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die an Möller abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

7.3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Möller rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf der Vorbehaltsware, an der Möller Eigentumsrechte hat, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an die diese Abtretung annehmende Möller ab.

7.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Möller vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht Möller gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Möller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

7.5. Wird die Ware mit anderen, nicht Möller gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Möller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller anteilmäßig Miteigentum an Möller überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für Möller.

7.6. Der Besteller tritt Möller auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Möller gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistungsrechte – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – des Bestellers bei einem Kauf verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware.

Erbringt Möller eine Werkleistung, die in einem Bauwerk oder in einem Werk, dessen Erfolg in Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, richtet sich die Verjährung der Gewährleistungsansprüche – soweit zwischen den Parteien nicht die VOB/B insgesamt einbezogen ist – nach dem gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen anderen Werkleistungen verjähren die Gewährleistungsrechte – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – des Bestellers mit Ablauf eines Jahres nach Abnahme des Werks.

8.2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller die Ware oder das Werk unsachgemäß behandelt, wartet, lagert, verarbeitet oder gebraucht. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware oder des Werkes nur unerheblich mindern.

Bei Gefahrenmeldeanlagen hat der Vertragspartner zudem die für Bedienung und Instandhaltung gültigen Bestimmungen (VDE, DIN, etc.) zu beachten und einzuhalten.

8.3. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware – bei Werkleistungen unverzüglich nach Fertigstellung des Werks – am Bestimmungsort, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

8.4. Möller ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Möller zurückzusenden. Möller übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Bei Mengenlieferungen ist Möller Gelegenheit zu geben, die fehlerhafte Ware auszusortieren. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Möller Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.

8.5. Bei einer berechtigten, fristgerechten Mängelrüge wird Möller zunächst nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder einwandfreien Ersatz liefern (Nacherfüllung).

8.6.
Kommt Möller dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, hat der Besteller Möller schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller die weitergehenden Rechte auf Ersatz des Schadens statt Erfüllung, Rücktritt oder Minderung geltend machen. Der Besteller kann diese weitergehenden Rechte auch dann – ohne dass es einer Fristsetzung bedarf – geltend machen, wenn Möller die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt oder wenn die dem Besteller zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder diesem unzumutbar ist. Dabei gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich aus der Art der Ware bzw. des Mangels oder aus sonstigen Umständen ein anderes ergibt.

8.7. Die Haftung von Möller auf Schadensersatz aus Schlechtleistung bestimmt sich nach Ziffer 9.

9. Haftung
9.1. Die Haftung von Möller ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend keine andere Regelung getroffen wurde. Die nachfolgenden Regelungen gelten nicht, wenn Möller wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet; in diesem Fall gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn

– die Schadensursache durch Möller vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde;
– schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden oder der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, den Ersatz des Schadens statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern;
– Möller nach dem Produkthaftungsgesetz haftet;
– Möller hinsichtlich seiner vertraglichen Verpflichtung durch eine ausdrückliche, schriftliche Erklärung eine verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat; gleiches gilt, wenn Möller hinsichtlich der Ware das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Beschaffenheit übernommen hat und die Übernahme den Zweck hatte, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, abzusichern.

9.3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S von 9.2. haftet Möller – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für den Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.4. Eine weitergehende Haftung als die nach den vorstehenden Bestimmungen bestehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Neben- und Schutzpflichten sowie unerlaubter Handlung. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers wegen Verzug und Unmöglichkeit. Möller haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Möller haftet ferner nicht für Schäden, die als Folge von strafbaren Handlungen gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Bestellers entstehen. Ausgeschlossen sind auch Ersatzansprüche für Folgeschäden, wie zum Beispiel aus Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr, sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrmeldungen.

9.5. Soweit Möller im Rahmen der Gewährleistung Schadensersatz zu leisten hat, verjährt der Schadensersatzanspruch binnen eines Jahres nach Ablieferung der Ware oder Abnahme des Werks. Ausgenommen davon sind Werke, die in einem Bauwerk oder in einem Werk, dessen Erfolg in Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür liegt, bestehen; in diesem Fall richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. – soweit zwischen den Parteien nicht die VOB/B insgesamt einbezogen ist – nach den Bestimmungen der VOB/B. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Neben- und Schutzpflichten und unerlaubter Handlung verjähren mit Ablauf eines Jahres, beginnend mit Kenntniserlangung des Bestellers von dem Schadensgrund und der Person des Schadensverursachers.

9.6. Soweit eine Haftung von Möller ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Möller.

10. Datenschutz
Möller speichert die Daten des Bestellers im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes.

11. Alarmübermittlungen
Alarmübermittlungen mit privaten Fernsignaleinrichtungen über das öffentliche und/oder private Fernsprechnetz bieten für die Herstellung der Verbindung und die Übermittlung der Meldungen keine höhere, als die dem Fernsprechdienst eigene Sicherheit. Gebühren, die von der Telekom oder sonstiger Dienstanbieter, Polizei, Feuerwehr oder sonstiger Behörden aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, sonstige Bestimmungen
12.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Ennepetal. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Ennepetal, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Möller ist berechtigt, Ansprüche auch an jedem anderen Gerichtsstand geltend zu machen.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG /„UN-Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.